Urteile mit Relevanz zum Maschinenbau

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EuGH: Zusätzliche nationale Anforderungen an Druckgeräte wegen Brandschutz
EuGH: Produkthaftung: Gerichtliche Zuständigkeit
EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"
EuGH: Zu Bauregelliste: Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig
EuGH: Anwendungsbereich der EN 1090-1:2009+A1:2011
EuGH: Unzulässige nationale deutsche Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände
EuGH: Spezielle PSA für Streit- oder Ordnungskräfte
EuGH: Defekte Ware kostenlos austauschen?
EuGH: Begriff Hersteller
EuGH: Geltung von Erwägungsgründen
EuG: Keine kostenlosen Normen
BGH: Pflegebettenurteil
BGH: Papierreißwolf
BGH: Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?
BGH: Bestandsschutz von Maschinen
Verwaltungsgerichtshof Österreich: Unfall mangels vollständiger Einhausung
BVG-Schweiz: Verbot der „Betriebsart 4“ bei Metallbearbeitungszentren
Bundesgericht-CH: Widerlegbare Konformitätsvermutung bei lückenhafter Norm
OLG Bamberg: Mangelnde Instruktion: Hautverätzungen durch Fertigbeton
OLG-Bremen: Verpackungsmaschine fährt alleine an
OLG Celle: Dauerhafte Kennzeichnung
OLG Celle: Fehlende EG-Konformitätserklärung: Schwer zu entdeckender Mangel
OLG Düsseldorf: Warnung bei fehlerhaften Produkten durch den Händler
OLG Düsseldorf: Werbung mit CE
OLG Frankfurt: Keine Haftung eines Waschanlagenbetreibers
OLG Frankfurt: Rückgriff der Unfallversicherung auf Unternehmen und Geschäftsführer
OLG Frankfurt: Verletzung der Instruktionspflicht = Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
OLG Frankfurt: Werbung mit "CE-geprüft" ist irreführend
OLG Koblenz: Warnung gegen Fehlbedienung bei Profimaschinen
OLG Köln: Mangelhafte Tragwerkplanung auf Grund mangelhafter Software
OLG Köln: Nichteinhaltung einer harmonisierten Norm kein ausreichender Untersagungsgrund
OLG Rostock: Voraussetzungen für einen Konstruktionsfehler
OLG Saarbrücken: Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"
OLG-Stuttgart: Bruch einer Lenksäule, Verletzung der Instruktionspflicht
OLG Stuttgart: Prüfung auf Fabrikationsfehler durch den Käufer
OLG Hamm: Importeurspflichten
OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften
VG Münster: Hersteller können Löschung der RAPEX-Meldung verlangen
VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie
LG Colmar: "Volvo-Fall" Bremskraftverstärker
LG Hildesheim: Versagen einer Schutzeinrichtung
LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen
LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.
LG Regensburg: Kein Schadensersatz bei missbräuchlicher Wartungsdurchführung
LG Stuttgart: Verstoß gegen EG-rechtliche Produktanforderungen
AG Limburg: Hohe Geldstrafen für Konstrukteure wegen fahrlässiger Tötung
AG München: Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung - Beweislast beim Geschädigten
ArbG Aachen: Geheimhaltungsvereinbarung als Catch-all-Klausel ist unzulässig

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