Beachtet werden muss hierbei zunächst die in Artikel 1 Absatz 4 der RED-Richtlinie festgelegte "Konkurrenz" zur Niederspannungsrichtlinie. Hiernach verdrängt die Richtlinie 2014/53/EU die Niederspannungsrichtlinie für Funkanlagen, übernimmt aber nach Artikel 3 Absatz 1a) deren "Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenzen". Mit dieser Regelung ist die RED eine sog. "Vollproduktrichtlinie" wie auch die Maschinenrichtlinie, d.h. sie erfasst grundsätzlich auch die komplette Produktsicherheit eines in ihren Anwendungsbereich fallenden Produktes. Damit stehen bei Maschinen, die auch Funkanlagen im Sinne der RED sind, beide Richtlinien in Hinblick auf die Produktsicherheit in Konkurrenz zueinander. Diese Konkurrenz muss nach Artikel 3 der Maschinenrichtlinie bewertet werden.

Es muss untersucht werden, ob die Maschinenrichtlinie hinsichtlich der Produktsicherheit einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie, die auch eine Funkanlage im Sinne der RED ist, die "genauere" Richtlinie ist. Damit würde ggf. die Regelung des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie die Produktsicherheit einer "funkenden Maschine" der Maschinenrichtlinie zuschlagen.

Die Produktsicherheit von Funkanlagen ist in der RED in Artikel 3 Absatz 1 a) geregelt. Als Konformitätsbewertungsverfahren ist hierfür in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) das sog. "Modul A", d.h. "interne Fertigungskontrolle" vorgeschrieben. Dies ist auch das grundsätzliche Konformitätsbewertungsverfahren der Maschinenrichtlinie, so dass sich hier beide Richtlinien nicht unterscheiden. Für bestimmte Maschinen (Anhang IV) schreibt die Maschinenrichtlinie allerdings darüber hinaus ggf. die Einschaltung einer benannten Stelle im Rahmen der Konformitätsbewertung vor, so dass die Maschinenrichtlinie hierfür höhere Anforderungen als die RED stellt. Dazu kommt, dass die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erheblich detaillierter und konkreter sind als die der Niederspannungsrichtlinie, die sich ja die RED zu Eigen gemacht hat. Die konkreteren Anforderungen der Maschinenrichtlinie sind damit im Sinne von Artikel 3 der Maschinenrichtlinie "genauer" als die entsprechenden Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie / RED. Damit fallen die Anforderungen an die Produktsicherheit von "Funkanlagen", die auch Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind, in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Dies ist auch in Hinblick der zumindest in Teilbereichen weitergehenden Konformitätsbewertungsverfahren der Maschinenrichtlinie zielführend. In der RED verbleiben für solche Maschinen allerdings die EMV-Aspekte und die Anforderungen an die "effektive Nutzung von Funkfrequenzen", so dass bei Maschinen, die auch Funkanlagen sind, beide Richtlinien anzuwenden sind.

Als Fazit für die Einordnung "funkender Maschinen" bleibt insofern festzuhalten:

• Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) ist einschlägig für die Produktsicherheit und die Herstellerpflichten richten sich dafür nach den Anforderungen des Artikel 5 der MRL. Darunter fallen u.a. die "Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen" der MRL und auch das hier vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren.
• Die Konformitätsbewertung nach RED Artikel 17 (2) entfällt somit, da diese durch die MRL abgedeckt ist.
• Die Konformitätsbewertung der "effektive Nutzung von Funkfrequenzen"
  • kann nach RED Artikel 17 (3) durch den Hersteller selbst erfolgen (Modul A), wenn der Aspekt "effektive Nutzung von Funkfrequenzen" durch eine harmonisierte Norm nach RED abgedeckt ist.
  • muss nach RED Artikel 17 (4) in anderen Fällen im Rahmen einer "Baumusterprüfung / umfassenden Qualitätssicherung" erfolgen.
    Dies hat allerdings keinen Einfluss auf das Konformitätsbewertungsverfahren der Produktsicherheit nach MRL.
• Die Konformitätsbewertung der "elektromagnetische Verträglichkeit" kann nach RED Artikel 17 (2) durch den Hersteller selbst erfolgen (Modul A).

Siehe hierzu auch die u.a. Graphik.

In diesem Zusammenhang kommentiert der EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie zu dem Aspekt der Funkfernsteuerung:

Auszug aus § 92 des in 2017 überarbeiteten EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie "Edition 2.1 - July 2017":

"The requirements of the RED with respect to the use of the radio frequency spectrum apply to radio equipment within its scope that is incorporated into machinery, such as, for example, certain remote control devices.

It should be noted that the safety of remote control systems for machinery is subject to the MD – see §184: comments on section 1.2.1 of Annex I."

Deutsche Übersetzung:

"Die Anforderungen der RED-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.

Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1."

Diese Interpretation unterscheidet sich inhaltlich nicht von der Vorgängerversion des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie, obwohl die RED den Begriff "Funkanlage" gegenüber der Vorgängerrichtlinie  R&TTE deutlich anders gefasst hat. Auch hier wird allerdings deutlich, dass die Verfasser des EU-Leitfadens die Maschinenrichtlinie hinsichtlich der Produktsicherheit als die gegenüber der RED "genauere" Richtlinie ansehen.

Die EU-Kommission erläutert in einem Leitfaden die Bestimmungen der RED:

Leitfaden zur Radio Equipment Directive (RED) 2014/53/EU